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Nutzungsbestimmungen

Nutzungsvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Voi-Dienste

Diese Vereinbarung (die “Vereinbarung”) legt die rechtsverbindlichen Bedingungen für Ihre Nutzung der von der Voi Technology Germany GmbH mit Sitz in München, Geschäftsanschrift: Leopoldstr. 180, c/o Friendsfactory, 80804 München, vertreten durch ihre einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Thomas Frederik Hjälm und Douglas Michael Gustav Stark (“Voi”), bereitgestellten Dienste fest. Zweck dieser Vereinbarung ist es, die von Voi erbrachten Dienste zu regeln, d.h. Ihnen (“Ihnen”) insbesondere die Nutzung von Elektrorollern anzubieten, nachdem Sie sich in der Voi App registriert haben.

Definitionen

In dieser Vereinbarung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

  • Datenschutzerklärung” bezeichnet die Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Voi, welche unter https://www.voiscooters.com/de/voi-privacy-policy/ einsehbar ist.
  • Dienste” bezeichnet die Nutzung der Scooter, der Webseite, der Voi App und der damit verbundenen Dienste, wie sie auf der Webseite und in der Voi App beschrieben und über die Webseite oder die Voi App zur Verfügung gestellt werden, sowie alle anderen auf die Scooter bezogenen Serviceleistungen und Informationen, die von Voi zur Verfügung gestellt werden.
  • Eingeschränkter Bereich” bezeichnet die in der Voi App definierten und ausgewiesenen Bereiche, in denen die Scooter aktiviert, benutzt und vorübergehend geparkt, aber nicht deaktiviert werden dürfen. Da Sie einen Scooter möglicherweise nicht mehr reaktivieren können, nachdem er in einem solchen Bereich deaktiviert wurde, sollten Sie einen solchen Bereich unbedingt meiden. Eine Nichtbeachtung kann zu zusätzlichen Kosten führen.
  • Einsatzgebiet” bezeichnet die in der Voi App definierten und ausgewiesenen Bereiche, in denen die Scooter aktiviert, benutzt, vorübergehend geparkt und deaktiviert werden können.
  • Gesperrter Bereich” bezeichnet die in der Voi App definierten und ausgewiesenen Bereiche, in denen die Scooter nicht aktiviert, benutzt, vorübergehend geparkt oder deaktiviert werden dürfen. Da Sie einen Scooter möglicherweise nicht mehr reaktivieren können, nachdem er in einem solchen Bereich deaktiviert wurde, sollten Sie einen solchen Bereich unbedingt meiden. Eine Nichtbeachtung kann zu zusätzlichen Kosten führen.
  • Scooter” bezeichnet die Voi Elektroroller.
  • Voi App” “bezeichnet von Voi zur Nutzung bereit gestellte Softwareanwendungen, die über Computer oder mobile Geräte zugänglich sind und mit denen insbesondere die Scooter nutzen können.
  • Webseite” bezeichnet die Voi Webseite www.voiscooters.com.

1. Allgemeines

1.1 Parteien der Vereinbarung

Sie und Voi sind die einzigen Parteien dieser Vereinbarung. Sie dürfen anderen nicht erlauben, den Scooter an Ihrer Stelle oder mit Ihnen gemeinsam zu nutzen.

1.2 Konto registrieren

Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich mit einem Konto in der Voi App registrieren. Sie müssen die Anweisungen während des Anmeldevorgangs befolgen und korrekte Angaben machen. Ohne eine ordnungsgemäße Registrierung dürfen Sie die Dienste nicht nutzen. Sie dürfen nur eine Registrierung vornehmen. Sie müssen sicherstellen, dass niemand außer Ihnen Ihr registriertes Konto nutzt, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung eines Scooters. Wenn Ihnen bekannt wird, dass jemand anderes Ihr registriertes Konto nutzt oder möglicherweise nutzen könnte, z.B. weil Ihr Computer oder Ihr mobiles Gerät, mit dem Sie auf den Scooter zugreifen können, gestohlen wurde, müssen Sie Voi gemäß Ziffer 8 so schnell wie möglich informieren.

1.3 Voi’s Dienste

Voi ermöglicht es Ihnen, die Voi App zu nutzen, um einen Scooter zu finden, zu aktivieren, zu benutzen und zu deaktivieren, jeweils wenn ein Scooter verfügbar ist. Diese Verfügbarkeit wird in der Voi App angezeigt. Angesichts der begrenzten Anzahl von Scootern, die Voi betreibt, kann Voi nicht versprechen, dass Sie immer einen Scooter in einer für Sie geeigneten Entfernung finden werden bzw. dass Sie überhaupt einen Scooter finden (siehe Ziffer 1.5 unten).

1.4 Ihre Verantwortlichkeiten und Anforderungen für die Nutzung der Dienste

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Sie müssen hinreichend körperlich fit und auch ansonsten fähig sein, den Roller zu benutzen, insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr.

Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihr Fahrverhalten an die äußeren Umstände anzupassen und Ihre allgemeine Leistungsfähigkeit, Ihren Gesundheitszustand, die Wetterbedingungen (einschließlich unter anderem Regen, Nebel, Schnee, Hagel, Eis, Hitze oder Gewitter) und/oder andere Faktoren, die ein Risiko für die Benutzung eines Scooters darstellen können, abzuschätzen. Sie müssen insbesondere selbst entscheiden, ob und wie Sie den Scooter in Abhängigkeit von Wetter, Verkehr oder anderen Umständen oder anderen Faktoren nutzen. Dabei müssen Sie Ihre Geschwindigkeit, Ihr Fahrverhalten und Ihren Bremsweg eigenverantwortlich anpassen und bestimmen. Aufgrund der vorgenannten Umstände, bzw. ungünstiger Wetterbedingungen kann es sogar ratsam sein, auf den Gebrauch eines Scooters zu verzichten.

Sie müssen vor der Benutzung des Scooters eine äußerliche Sicherheitsprüfung des Scooters mit einer visuellen Kontrolle, einer Überprüfung des Ladestands (siehe Ziffer 1.5 unten) und einer Überprüfung der Funktionalität der Bremsen durchführen. Sie dürfen den Scooter nicht benutzen, wenn es offenkundige Probleme (wie z.B. deutlich sichtbare Schäden an den Rädern, Bremsen, Lichtern oder am Rahmen des Scooters, Probleme in Bezug auf den Ladestand, deutliche Anzeichen von ungewöhnlichem oder übermäßigem Verschleiß, andere offenkundige Schäden am Scooter oder eine Fehlfunktion der Bremsen) gibt. Wenn Sie solche Probleme mit dem Scooter bemerken, dürfen Sie den Scooter nicht benutzen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über ein solches Problem gemäß Ziffer 8 unten informieren würden.

1.5 Verfügbarkeit der Dienste

Die Scooter sind aufgrund der folgenden Umstände nicht immer verfügbar, auch nicht außerhalb der Eingeschränkten oder Gesperrten Bereiche: Die Verfügbarkeit kann zwischen den verschiedenen Einsatzgebieten aufgrund der hohen Nachfrage variieren. Der Zugang zu den Diensten kann in einigen Einsatzgebieten begrenzt oder eingeschränkt sein, wenn dies für die Gewährleistung Ihrer Sicherheit oder der Sicherheit der Scooter erforderlich ist, z.B. wenn eine Demonstration stattfindet, die Verkehrsprobleme verursacht oder wenn die Wetterbedingungen zu schlecht sind. Bitte beachten Sie, dass Voi mit Blick auf solche Umstände berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, den Zugang zu Scootern zu begrenzen oder einzuschränken. Ziffer 1.4 bleibt unberührt.

Ein Scooter ist ein Elektrofahrzeug, das einen sicheren und umsichtigen Umgang erfordert. Daher gilt Folgendes:

  • Der Ladestand des jeweiligen Scooters ist in der Voi App angegeben. Sie müssen selbst vor Fahrtantritt den Ladestand des Scooters überprüfen, um sicherzustellen, dass er vor der Benutzung des Scooters ausreichend ist.
  • Der Ladestand des Scooters nimmt mit der Benutzung des Scooters ab. Die Betriebsfähigkeit, bspw. die Reichweite und Geschwindigkeit des Scooters nehmen mit abnehmendem Ladestand ebenfalls ab oder können sogar gänzlich enden.
  • Der Rückgang des Ladestands kann aufgrund unterschiedlicher Faktoren (z. B. Zustand des Scooters und der Batterie, Wetterbedingungen, Straßenverhältnisse, Ihrer Nutzung des Scooters und/oder Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen) variieren. Es ist daher nicht möglich, aufgrund eines bestimmten Ladestands auf eine genau bestimmte Entfernung zu schließen, die der Roller zurücklegen kann. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Ladestand ausreichend ist, um Ihr Ziel zu erreichen, empfehlen wir Ihnen, die beabsichtigte Nutzung des Rollers zu überdenken.

Wir berechnen Ihnen keine Gebühren, wenn Sie einen Roller für einen Zeitraum von weniger als 60 Sekunden benutzen. Wenn der Roller unmittelbar nach der Aktivierung nicht verfügbar ist, wird Ihnen eine solche Nutzung nicht berechnet, vorausgesetzt, Sie deaktivieren den Roller innerhalb von 60 Sekunden.

1.6 Nutzung der Dienste

Unterschiedliche Einsatzgebiete. Sie dürfen einen Scooter nur in einem Einsatzgebiet aktivieren, benutzen, vorübergehend parken und deaktivieren, in dem der Scooter aktiviert wurde. Das zulässige Einsatzgebiet wird in der Voi App angezeigt und muss vor der Aktivierung eines Scooters überprüft werden. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Scooter von einem Einsatzgebiet in ein anderes Einsatzgebiet zu fahren, zu tragen oder anderweitig zu verbringen.

Aktivierung, temporäres Parken und Benutzen von Scootern. Um einen Scooter benutzen zu können, müssen Sie einen Scooter über die Voi App aktivieren. Dazu benötigen Sie eine Internetverbindung. Es liegt jedoch an Ihnen, sicherzustellen, dass Ihr Computer oder Ihr mobiles Gerät, mit dem Sie auf den Scooter zugreifen können, ordnungsgemäß funktioniert und dass Sie Internetzugang haben.

Wir berechnen Ihnen keine Gebühren, wenn Sie einen Scooter für einen Zeitraum von weniger als 60 Sekunden benutzen. Wenn der Scooter unmittelbar nach der Aktivierung nicht verfügbar ist, wird Ihnen eine solche Nutzung nicht berechnet, vorausgesetzt, Sie deaktivieren den Scooter innerhalb von 60 Sekunden.

Nach der Aktivierung des Scooters beginnt die Mietzeit, welche bis zur Deaktivierung des Scooters dauert. Sie können den Scooter jederzeit vorübergehend über die Voi App parken; in solchen Fällen sind Sie dafür verantwortlich, den Scooter anschließend wieder zu reaktivieren. Die Mietdauer wird fortgesetzt, während der Scooter vorübergehend geparkt ist. Scooter dürfen nicht in Gesperrten Bereichen aktiviert, benutzt oder vorübergehend abgestellt werden.

Alle Gebühren, Bußgelder oder sonstigen Zahlungen, die Voi aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung durch Sie auferlegt werden, und alle Schäden, die Voi aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung durch Sie entstehen, müssen Sie Voi erstatten.

Parken und Deaktivieren von Scootern. Sie sind verpflichtet, den Roller zu deaktivieren, wenn Sie Ihre Nutzung beendet haben.

Der Scooter muss in zulässigen Bereichen geparkt und deaktiviert werden, d.h. der Roller darf nicht in einem Eingeschränkten oder Gesperrten Bereich, auf Privatgelände, in einem abgeschlossenen Bereich/nicht öffentlichen Bereich oder in Widerspruch zu den örtlichen Verkehrsvorschriften und/oder anderen gesetzlichen Bestimmungen geparkt oder deaktiviert werden. Ebenso wenig dürfen Sie einen Scooter parken oder deaktivieren, wenn ein erhöhtes Risiko besteht, dass der Scooter Schäden erleiden kann, wie z.B. auf oder in der Nähe einer Baustelle oder auf einem Festivalgelände. Wenn der Scooter deaktiviert und geparkt wird, muss er sich in einem sichtbaren Bereich befinden.

Wenn Sie den Scooter in einem Eingeschränkten Bereich oder Gesperrten Bereich geparkt oder deaktiviert haben, können Sie ihn möglicherweise nicht mehr reaktivieren. Voi behält sich das Recht vor, Ihnen die Abholung von Scootern in Rechnung zu stellen, die in solchen Bereichen geparkt oder deaktiviert sind.

Alle Gebühren, Bußgelder oder sonstige Zahlungen, die Voi auferlegt werden, oder alle Schäden, die Voi aufgrund einer schuldhaften Nichteinhaltung durch Sie entstehen, werden Sie an Voi erstatten.

Ordnungsgemäße Nutzung der Dienste und Aktivierung, Nutzung, temporäres Parken und Deaktivieren von Scootern. Sie müssen den Scooter in dem Zustand deaktivieren, in dem er gemietet wurde; die bei vertragsgemäßer Nutzung verbundene Abnutzung und der Rückgang des Ladestands bleiben außer Betracht. Sie haften Voifür Schäden, Verletzungen, Kosten und Aufwendungen, Strafen oder Auslagen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines Scooters, es sei denn, Sie haben Ihre vertraglichen Pflichten nicht schuldhaft verletzt.

Sie dürfen den Scooter in keiner Weise sperren oder verstecken, es sei denn, der Scooter ist aktiviert. Wenn der Scooter zurückgegeben und deaktiviert wird, muss der Scooter für die sofortige Nutzung durch andere Benutzer geeignet sein, mit Ausnahme des Ladestands, der aufgrund von Umständen wie der vorherigen Nutzung eine weitere Nutzung nicht zulassen kann, es sei denn, Sie haben Ihre vertraglichen Pflichten nicht schuldhaft verletzt.

1.7 Sicherheitsmaßnahmen bei der Benutzung eines Scooters

Sie müssen den Scooter sicher benutzen und die notwendigen Maßnahmen treffen, um Unfälle und Sachschäden zu vermeiden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmaßnahmen sind Sie unter anderem verpflichtet:

  • den Scooter nicht zu benutzen, während Sie Gegenstände mit sich führen, die Ihre Fähigkeit, den Scooter sicher zu benutzen, beeinträchtigen könnten, wie bspw. Rucksäcke, Taschen, Aktentaschen oder Pakete, die eine unangemessene Größe oder Gewicht haben.
  • den Scooter nur selbst zu benutzen. Zur Klarstellung: Es ist Ihnen nicht gestattet, eine zweite Person, ein Kind oder ein Tier auf dem Scooter mitzunehmen.
  • keine mobilen Geräte wie z.B. Telefone, Textnachrichtengeräte, Mediaplayer oder andere Geräte während der Fahrt auf einem Scooter benutzen, die Sie ablenken oder daran hindern können, den Scooter sicher zu benutzen.
  • Einen Roller nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder anderen Substanzen, benutzen, welche Ihre Fähigkeit, einen Roller sicher zu benutzen, beeinträchtigen könnten.

Voi empfiehlt Ihnen, einen CE-zertifizierten, gleichwertigen oder höherwertigen Helm zu tragen, der entsprechend den Anweisungen des Herstellers und allen anderen geeigneten Schutzausrüstungen bei der Benutzung des Scooters richtig dimensioniert, montiert und befestigt wurde.

Sie dürfen das maximale Gewicht von 100 kg (Kilogramm) bei der Benutzung des Scooters niemals überschreiten. Das maximale Gewicht beinhaltet alle Gegenstände, die Sie in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung mit sich führen.

Sie dürfen den Scooter nicht für Wettbewerbe, Rennen oder vergleichbare Veranstaltungen verwenden, einschließlich professionellem und nicht-professionellem Stunt- oder Trickfahren.

1.8 Einhaltung der örtlichen Gesetze, Vorschriften und Regeln für die Nutzung des Scooters

Sie sind verpflichtet, den Scooter in Übereinstimmung mit allen lokal geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regeln, die die Nutzung des Scooters betreffen, zu aktivieren, zu benutzen und zu deaktivieren. Sie sind allein verantwortlich sind für jegliche Verletzung von Gesetzen, Vorschriften und Regeln während Ihrer Nutzung der Dienste und des Scooters.

Alle Gebühren, Bußgelder oder sonstige Zahlungen, die Voi auferlegt werden, oder alle Schäden, die Voi aufgrund einer schuldhaften Nichteinhaltung durch Sie entstehen, werden Sie Voi erstatten, es sei denn, Sie haben Ihre vertraglichen Pflichten nicht schuldhaft verletzt.

1.9 Verlorene oder gestohlene Scooter

Sie sind dafür verantwortlich, einen Scooter innerhalb des Einsatzgebiets zu deaktivieren und zu parken. Wenn Sie einen Roller nicht innerhalb des Einsatzgebiets und innerhalb der in Ziffer 1.6 genannten Mietdauer deaktivieren oder parken, sind Sie möglicherweise für einen verlorenen oder gestohlenen Scooter gemäß den folgenden Bestimmungen verantwortlich.

Ein von Ihnen aktivierter Scooter kann als verloren oder gestohlen betrachtet werden, wenn (i) das GPS-Gerät des Scooters absichtlich deaktiviert wird, (ii) sich der Scooter nach der Deaktivierung bewegt und Voi Grund zu der Annahme hat, dass diese Bewegung nicht von einem anderen Benutzer oder einem autorisierten Dritten verursacht wurde, oder (iii) andere Fakten und Umstände vorliegen, die nach vernünftiger Einschätzung von Voi darauf hindeuten, dass ein Scooter verloren gegangen oder gestohlen wurde.

Wenn Voi nach pflichtgemäßem Ermessen einen Scooter für verloren oder gestohlen hält, ist Voi berechtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Scooter zurückzuerhalten oder, wenn sich dies als unmöglich erweist, eine Entschädigung für den Verlust des Scooters zu erhalten. Dazu gehört unter anderem die Beteiligung der örtlichen Polizei und/oder des Versicherers von Voi, ein Auskunftsersuchen an Sie oder, wenn Sie für den Verlust schuldhaft verantwortlich sind, die Haftung für den durch den Verlust entstandenen Schaden.

1.10 Schäden und andere Vorfälle

Sie müssen Voi so schnell wie möglich jeden Unfall, Schaden, Beschädigung, Körperverletzung, gestohlenen oder verlorenen Scooter oder andere ähnliche Vorfälle gemäß Ziffer 8 unten melden. Im Falle eines Unfalls würde Voi es begrüßen, wenn Sie versuchen könnten, nach Möglichkeit Beweise zu sammeln, z.B. durch Fotografieren oder Identifizieren möglicher Zeugen.

Wenn es sich bei einem Vorfall um eine Verletzung von Personen, Sachschäden oder andere Schäden Dritter handelt, sind Sie ebenfalls verpflichtet, den Vorfall so schnell wie möglich der örtlichen Polizeibehörde zu melden. Dies gilt auch, wenn der Scooter gestohlen wird, während er von Ihnen aktiviert ist. Auf Anfrage von Voi stellen Sie Voi alle von der örtlichen Polizei erstellten Dokumente zur Verfügung und arbeiten mit Voi und/oder dem Versicherer von Voi zusammen.

2. Zahlung und gebühren

2.1 Preise und Gebühren

Ihre Miete des Scooters basiert auf auf einer Zahlung-pro-Fahrt-Grundlage oder andernfalls auf den in der Voi App aktuell festgelegten gültigen Preisen. Sie sollten auf jeden Fall die Preise, Gebühren und etwaige andere Belastungen jedes Mal in der Voi App überprüfen, bevor Sie einen Scooter aktivieren.

Alle Preise und alle in dieser Vereinbarung genannten Geldwerte lauten auf Euro (€).

Wir berechnen Ihnen keine Gebühren, wenn Sie einen Scooter für einen Zeitraum von weniger als 60 Sekunden benutzen. Wenn der Scooter unmittelbar nach der Aktivierung nicht verfügbar ist, wird Ihnen eine solche Nutzung nicht berechnet, vorausgesetzt, Sie deaktivieren den Roller innerhalb von 60 Sekunden.

2.2 Rabatte und Promotionscodes

Promotion-Codes (Rabatte) sind einmalige Angebote und können nur über die Voi App eingelöst werden. Rabatte sind auf einen Rabatt pro Kunde und Konto begrenzt und können nicht mit anderen Angeboten kombiniert werden. Rabatte sind nicht übertragbar und dürfen nicht weiterverkauft oder erstattet werden.

2.3 Zahlungsmethoden und Streitigkeiten

Um sich für die Nutzung der Dienste in der Voi App zu registrieren, müssen Sie Voi gültige Kredit- oder Debitkarten- Informationen zur Verfügung stellen. Sie bestätigen, dass Sie berechtigt sind, alle Voi zur Verfügung gestellten Kreditkarten- oder Debitkarten-Informationen zu nutzen. Sie ermächtigen Voi, die von Ihnen zur Verfügung gestellte Kreditkarte, Debitkarte oder eine andere vereinbarte Zahlungsmethode mit den in diesem Vertrag oder in der Voi App beschriebenen Gebühren zu belasten, die Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste entstanden sind.

Sie verpflichten sich, Voi unverzüglich über alle Änderungen im Zusammenhang mit der Kredit- oder Debitkarte zu informieren, die Sie Voi zur Verfügung gestellt haben.

Um die von Voi erhobenen Gebühren oder Abgaben zu beanstanden, müssen Sie sich innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der beanstandeten Gebühr an Voi wenden und Voi alle Informationen zur Verfügung stellen, die Voi für notwendig hält, wie z.B. das Datum der Reise und die ungefähren Start- und Endzeiten. Die Kontaktdaten ergeben sich aus Ziffer 8.

2.4 Rückholgebühren

Wenn Sie einen Scooter in einem Eingeschränkten Bereich oder einem Gesperrten Bereich deaktivieren und Sie Voi auffordern, dass der Scooter von Voi-Mitarbeitern zurückgeholt wird, kann Voi Ihnen eine Rückholgebühr für die Kosten der Rückholung von bis zu 50 € berechnen. Sie können nachweisen, dass der Voi tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist, während Voi sich das Recht vorbehält, nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich höher war.

2.5 Ausstehende Zahlungen

Jegliche ausstehende Zahlung für Ihre Nutzung von Scootern oder für eine Gebühr, die aufgrund dieser Vereinbarung erhoben wird, erfolgt unter Verwendung der in Ziffer 2.4 beschriebenen Zahlungsmethode. Wenn eine solche Zahlung aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund (falsche Kreditkartennummer, Wechsel der Kreditkarte ohne Benachrichtigung o.ä.) nicht möglich ist, wird Voi Sie hierüber informieren und Ihnen eine Frist zur Abhilfe setzen. Bis dahin ist Voi berechtigt, die Vermietung von Scootern auszusetzen. Wenn Voi innerhalb von zwei Wochen keine Informationen über eine zuverlässige Zahlungsmethode erhalten hat, kann Voi diese Vereinbarung kündigen.

2.6 Tatsächliche Preise und Gebühren

Alle in dieser Ziffer 2 genannten Gebühren können vorbehaltlich Ziffer 10 geändert werden. Sie müssen die Gebühren in der Voi App stets überprüfen, bevor Sie einen Scooter aktivieren.

3. Haftungsbeschränkung und risikoübernahme; höhere gewalt

3.1 Haftungsbeschränkung

Voi haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten sowie – unabhängig von Höhe und Grad des Verschuldens – für aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultierende Schäden. Darüber hinaus haftet Voi für einfache Fahrlässigkeit bei Unmöglichkeit, Leistungsverzug, Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer anderen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche Verpflichtungen, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Kunde regelmäßig verlassen kann. In diesen Fällen ist die Haftung von Voi auf solche typischen vertraglichen Schäden beschränkt, mit denen Voi bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Jede Haftung von Voi (gleich aus welchem Rechtsgrund), die über die oben genannte Haftung hinausgeht, ist ausgeschlossen. Alle diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Voi.

3.2 Force Majeure

Betriebsstörungen, die durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder Mangel an Betriebsmitteln oder Rohstoffen verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle von Voi liegen und bei Abschluss dieses Vertrages nicht vorhersehbar waren, führen nicht zu einer Haftung von Voi wegen Nichterbringung der Dienstleistungen.

4. Eigentum und rechte an geistigem eigentum.

4.1 Rechte von Voi

Alle Urheberrechte, Marken, Handelsnamen, Logos und andere geistige oder gewerbliche Schutzrechte, die von Voi gehalten und verwendet werden, sowie die auf die Voi App oder auf die Webseite bezogene Rechte (einschließlich Titel, Grafiken, Symbole, Skripte, Quellcodes usw.) sind Eigentum von Voi oder von Lizenzgebern Dritter und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht reproduziert, verteilt, verkauft, verwendet, modifiziert, kopiert, eingeschränkt oder verwendet werden.

4.2 Achtung des Eigentums bzw. geistigen Eigentums von Voi

Sie dürfen Voi-Materialien oder -Hardware, Quellcodes, Informationen, einschließlich der Voi App, der Webseite und der Scooter, nicht für irgendwelche Zwecke manipulieren oder versuchen, sich unbefugten Zugriff hierzu zu verschaffen, zu modifizieren, zu hacken, zu reparieren oder anderweitig anzupassen. Die Voi App, die Webseite und die Scooter dürfen nur für die Zwecke gemäß dieser Vereinbarung verwendet werden.

4.3 Keine Rechte an geistigen Eigentum von Voi

Sie stimmen zu, dass die Dienste und andere Informationen, einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, die von Voi bereit- bzw. zur Verfügung gestellt werden, jederzeit das ausschließliche Eigentum von Voi bleiben, und Sie dürfen das ausschließliche Eigentum von Voi in keiner Weise ohne die schriftliche Zustimmung von Voi für kommerzielle oder andere Zwecke nutzen.

5. Datenschutz

Voi verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Voi-Datenschutzrichtlinie, die unter https://www.voiscooters.com/de/voi-privacy-policy/ verfügbar ist.

6. Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung tritt zwischen Ihnen und Voi bei der ersten Nutzung der von Voi bereitgestellten Dienste in Kraft und bleibt so lange in Kraft, bis Sie oder Voi die Vereinbarung kündigen.

Sowohl Sie als auch Voi können diese Vereinbarung jederzeit kündigen, jedoch wird jede noch laufende Vermietung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung durchgeführt. Verpflichtungen, die sich aus einer Vertragsverletzung während der Laufzeit dieser Vereinbarung ergeben, bleiben von ihrer Beendigung unberührt.

7. Streitigkeiten

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden in Textform an die in Ziffer 8 angegebenen Kontaktinformationen übermittelt.

8. Kontakt

Voi ist per E-Mail unter hello@voiapp.io oder per Brief an Voi Technology Germany GmbH, Leopoldstr. 180, c/o Friendsfactory, 80804 München zu erreichen.

9. Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrer Verletzung oder dem Gegenstand derselben ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem Recht.

Bitte beachten Sie auch, dass Streitigkeiten zur Online-Beilegung auf der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission eingereicht werden können, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist.

10. Gesamte Vereinbarung und Änderungen

Diese Vereinbarung enthält die vollständige, endgültige und exklusive integrierte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand. Diese Vereinbarung ersetzt alle anderen vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, die sich auf diesen Gegenstand beziehen.

Voi kann diese Vereinbarung jederzeit ändern. In diesem Fall werden Sie per E-Mail oder über die Voi App benachrichtigt. Die Änderungen gelten als von Ihnen akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhoben haben. Voi wird Sie ausdrücklich über die Bedeutung des Verzichts auf einen Widerspruch informieren. Die Änderungen werden in jedem Fall akzeptiert, wenn Sie über die Voi App nach Vorlage der neuen Bedingungen einen Vertrag über die Dienste abschließen. Die neuen Versionen der Vereinbarung werden auch in der Voi App und auf der Webseite verfügbar sein.

11. Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 2 Nr. 5 und/oder § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht nicht.

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